Ein Staat, der funktioniert

Was ich denke.

Der Staat muss nicht überall sein. Aber dort, wo er gebraucht wird, muss er seinen Job machen. Genau daran scheitert er zu oft. Bürger warten monatelang auf Termine, Unternehmen verlieren Zeit in Vorschriften, Schulen sind überfordert, Verfahren dauern ewig. Gleichzeitig wird immer weiter angebaut: neue Stellen, neue Berichte, neue Beauftragte, neue Fördertöpfe. Viel davon beschäftigt den Staat vor allem mit sich selbst.

Ich will einen Staat, der sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Migration, Justiz und eine Verwaltung, die funktioniert. Dafür brauchen wir weniger Gesetze, weniger Beamte außerhalb echter hoheitlicher Aufgaben, mehr digitale Verfahren und klare Fristen für Behörden. Wer vom Bürger Pünktlichkeit, Nachweise und Verantwortung verlangt, muss zuerst selbst liefern.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört grundlegend reformiert. Der Zwangsbeitrag muss weg. Ein Staat, der Bürgern immer mehr Geld abverlangt, sollte nicht gleichzeitig ein aufgeblähtes Mediensystem finanzieren, das längst weit über seinen ursprünglichen Auftrag hinausgewachsen ist.

Ein funktionierender Staat misst sich nicht daran, wie viel er regelt. Er misst sich daran, ob er liefert — und all das mit Respekt vor den Menschen, die ihn bezahlen.